Zur Situation, Stand 05.09.14

Bis zum 02.09.2014

Refugees auf dem Dach des Hostels // twitter: @berlinstreets

Am Montag, den 25.08.2014 benachrichtigte der Berliner Senat 108 der Refugees, welche die Vereinbarung zur Räumung des Oranienplatzes mit dem Senat unterzeichnet hatten, dass ihre finanzielle Unterstützung am darauf folgenden Tag endet und sie Berlin verlassen müssen.

Draufhin haben sich am Dienstag nachmittag 9 Refugees entschieden, das Dach ihrer Unterkunft in der Gürtelstraße in Friedrichshain zu besetzen. Seitdem harren sie auf dem Dach des Hostels aus.

Seit Mittwoch, den 27.08.2014 haben sie kein Essen und Trinken mehr, Strom und Wasser wurde ihnen abgedreht. Den letzten anwaltlichen Kontakt hat es am Donnerstag, den 28.08.2014 gegeben. Nachdem der anwaltliche Besuch nur noch mit anwesender Polizei erfolgen sollte, weigerte sich die Anwältin, das Hostel zu besuchen, weil sie die Schweigepflicht und das Vertrauensverhältnis zwischen ihr und den Mandanten nicht mehr gewahrt gesehen hat. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales machte den Refugees das Angebot, eine Woche Unterkunft beziehen zu können und keinerlei Strafen erwarten zu müssen, wenn sie freiwillige vom Dach kämen. Was nach der Woche Unterkunft geschehen würde, vermochte es nicht zu sagen. Die Refugees lehnten das Angebot ab.

Der Pfarrer hält das Abendmahl auf der Straße ab // twitter: @guertelstr

Am Freitag, den 29.08.2014 versuchte ein Pfarrer auf Wunsch der Refugees auf dem Dach des Hostels ein gemeinsames Abendmahl zu feiern. Die Polizei ließ ihn nach mehreren Stunden Wartezeit nicht hinein. Daraufhin hielt der Pfarrer das Abendmahl auf der Straße vor den Polizeiabsperrungen ab.

Die Polizei hatte am gleichen Tag einen Kasten Wasser in Empfang genommen und zugesagt, diesen den Protestierenden zu bringen. Nach mehreren Stunden kamen drei Flaschen auf dem Dach an. Dies ist seitdem alles, was seit Dienstag an Wasser, Essen zu den Refugees auf das Dach durchgelassen wurden, einer von ihnen leidet unter einer schweren Krankeit und erhielt sein lebenswichtiges Medikament erst nach mehreren Tagen ohne Wasser.

Die gesamte Gürtelstraße ist seit Dienstag abgesperrt. Wie an der Ohlauer Strasse dürfen nur Anwohnende hinein. Leider sind hier vor Ort wesentlich weniger Menschen als in Kreuzberg. Direkt neben dem Infopunkt des Protestes hier an der Gürtelstraße befindet sich eine Kneipe, die zwar nicht neonazistisch ausgerichtet ist, aber von entsprechenden Personen frequentiert wird. Von diesen und Passant*innen kommt es immer wieder zu verbalen Anfeindungen und Provokationen.

Update 02.09. :

Die Situation bleibt im Kern unverändert. Am Sonntag, den 31.08.2014 hat es eine Demonstration von der Warschauer Straße zur Gürtelstraße gegeben, an der circa 1000 Personen teilgenommen haben. Im Anschluss daran hielten Refugees eine Pressekonferenz ab und es wurde eine Telefonverbindung zum Dach aufgebaut. Das von den Refugees verlesen Statement kann hier eingesehen werden.

Am Montag haben circa vierzig Personen kurzzeitig das Senatsgebäude für Arbeit, Intergration und Frauen besetzt und verlangten Dilek Kolat zu sprechen. Diese lehnte ab und verneinte auch einen Besuch an der Gürtelstraße. Frank Henkel gab im Laufe des Tages bekannt, dass die Vereinbarung vom Oranienplatz nichtig sei, da die unterschreibende Senatorin Kolat gar nicht zuständig gewesen sei.

Von Montag zu Dienstag Nacht versuchte die Polizei Kontakt mit den Refugees auf dem Dach aufzunehmen und selbst auf das Dach zu gelangen. Es hat definitiv keinen Räumungsversuch gegeben, die Situation war aber undruchsichtig, da nicht klar war, warum die Polizei den Zugang zum Dach herstellen möchte.

Ein Refugee verließ am Montag Abend das Dach, da er es nicht mehr aushalten konnte. Nach einer Woche, am Dienstag, den 02.09.2014, erhärtet sich der Verdacht immer mehr, dass die Polizei die Refugees “Aushungern” möchte und es keine Räumung geben wird. Der Infopoint vor Ort sendet einen Aufruf raus, dass dringend Unterstützung vonnöten ist, da der öffentliche Druck und die Menschen vor Ort fehlen.

Update 03.09. 14.30 Uhr:

Ein weiterer Refugee hat das Dach verlassen müssen. Montag Nacht hat er sich bei einem Sturz an der Brust verletzt und wurde am Dienstag Abend in ein Krankenhaus verbacht. Dieses konnte er bald darauf wieder verlassen. Die Nacht verbrachte er an einem sicheren Ort.

Am Dienstag Abend meldeten verschiedene Hauptstadtmedien, dass das Landesamt für Gesundheit und Ordnung am darauffolgenden Tag (03.09.2014) weitere Ablehnungsbescheide an Refugees verschicken wird, die am gleichen Tag die Stadt verlassen müssten. Unter den Ablehnungsbescheiden befinden sich auch Personen aus der Gürtelstraße.

Aktuell sollen einzelne Personen, die sich noch legal im Hostel aufgehalten haben, dieser Aufforderung gefolgt sein.

Update 05.09.2014. 01.12 Uhr

Auf dem Plenum am 03.09. wurde noch entschieden, dass wir zukünftig zwei Plena veranstalten wollen. Das erste um die direkte Organisation des Protestes vor Ort zu besprechen (Orga-Plenum) und das zweite, um allgemeine und weitergehendere Fragen des Refugeeprotestes diskutieren zu können (Action Plenum).
Die weitere Nacht blieb bis auf die üblichen Zwischenfälle ruhig.

Am morgen des 04.09. überreichte die Polizei ein Schreiben der Berliner Versammlungsbehörde, in dem mitgeteilt wurde, dass die bisher an der Ecke Gürtelstraße/Scharnweberstraße stattgefundene Kundgebung um circa 30 meter Richtung Ring Center verlegt wird. Der Knackpunkt: hinter der Sbahn-Brücke lässt sich weder auf das Hostel blicken noch umgekehrt. Kommunikation wird also erheblich erschwert.
Offiziell begründen hat es die Polizei damit, dass die öffentlche Ordnung gestört wäre und die Protestierenden Druck auf die Refugees auf dem Dach ausüben würde.

Update 05.09. 24.00 Uhr
Der zehnte Tag des Protestes in der Gürtelstraße verläuft stürmisch. Gegen Mittag sind mehrere Personen zum Innensenat aufgebrochen, um Henkel ihre Kritik zum Umgang mit den Refugees nahezubringen. Sie wurden leider gestoppt und wieder hinausbegleitet, ohne den Innensenator direkt erreichen zu können.
Vom Dach gibt es leider keine Neuigkeiten. Seit zehn Tagen harren die Refugees mittlerweile auf dem Dach aus.
Am Abend hielt eine Capoeira-Gruppe ihre Probe ab und demonstrierte anschließend im Sperrgebiet. Anschließend wurde eine Dokumentation von der Schulbesetzung in der Ohlauer Straße gezeigt, der von einem Statement von Refugees unterbrochen wurde, die dazu aufforderten, mehr Aktionen zu machen und gegen den unhaltbaren Zustand zu demonstrieren.

Später verlangte die Polizei, dass das “Hupen für Geflüchtete”-Schild weggepackt werden sollte, damit vorbeifahrende Autos mit ihrem Hupen nicht Anwohnende stören. Die Versammlung weigerte sich ob dieser Schikane und stellte das Schild erst mit Beginn der Ruhezeit zur Seite. Anschließend entlud sich an der Absperrung die Anspannung der Demonstrierenden mit langen Sprechchören, Rufen und leichteren Störungen.

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3 thoughts on “Zur Situation, Stand 05.09.14

  1. der am dienstag vom dach gegangene flüchtling konnte bei seiner ankunft auf der strasse bereits lärmen und lachen. nach 1,5 h drohte er, vom krankenhaus kommend und in begleitung einer seiner unterstützerinnen, das haus in der gürtelstrasse zu sprengen. soviel zum wahrheitsgehalt euerer berichterstattung.

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  2. Wir haben nie dazu Stellung bezogen, ob er gelacht hat oder nicht oder was er direkt nach seiner Ankunft gesagt haben soll. Mit einem Wahrheitsgehalt unsererseits hat das, was du schreibst, also gar nichts zu tun.

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