Bericht über die Gespräche mit der Kirche über weiteren Verbleib der Refugees

Am Vormittag begannen die Verhandlungen um die Bleibemöglichkeit der Refugees

Am Vormittag begannen die Gespräche zwischen den Protestierenden und Vertretenden der Kirche. Anwesend für die Kirche waren Peter Storck, Pfarrer der Heiligkreuz-Kirche in Kreuzberg und Claudia Mieth, Pfarrerin der besetzten Thomaskirche. Die von der Kirche anwesende Pressesprecherin hatte die Medienvertretenden gebeten, vor Abschluss der Verhandlungen keine Informationen über den aktuellen Stand nach draussen zu bringen, um keine Unruhe aufkommen zu lassen. Ein Vertreter der zum Springer-Konzern gehörenden Berliner Morgenpost konnte sich aber dann doch nicht zurückhalten und brachte einen Artikel über das Angebot der Kirche.

Pfarrerin Claudia Mieth (links) und Pfarrer Peter Storck sprachen für die Kirche

Dieses beinhaltete eine Unterkunft in einer kirchlichen Einrichtung in Berlin-Mitte für vier Wochen für dreißig Personen, die die letzte Nacht in der Kirche übernachtet hatten. Die Refugees sollten dieses Angebot diskutieren und ihre Entscheidung um 13 Uhr mitteilen.

Teile der Refugees sahen insbesondere darin Probleme, dass es sich wieder nur um eine zeitlich begrenzte Lösung handelt. Was nach den vier Wochen passiert, weiss wieder niemand. Außerdem waren zu Beginn der Besetzung der Kirche mehr Refugees anwesend. Die würden momentan noch nicht mitgenommen und in die Unterkunft der Gemeinde gebracht werden können. Dazu würde die Gefahr bestehen, dem Protest den Wind aus den Segeln zu nehmen, wenn es wieder nur eine Zwischen- und keine endgültige Verhandlungslösung gibt. Auf der anderen Seite steht, dass es sich bei der Unterkunft zumindest temporär um eine annehmbare Bleibe handelt. Das Gebäude verfügt über ausreichende sanitären Einrichtungen und bietet für die Dauer der vier Wochen Schutz.

Die Refugees zeigten sich skeptisch über das Angebot.

Über das Angebot ist viele Stunden beraten worden. Aktuell berät ein Refugeemeeting, wie es sich zu dem Vorschlag von der Kirchenseite aus verhält.

Die Kirchenvertretenden hatten bereits heute vormittag klargemacht, dass für sie keine weitere Nacht in ihrer Kirche in Frage kommt. Bereits gestern veröffentlichten sie eine Stellungnahme, in der sie grundsätzlich Stellung zu der Besetzung beziehen und grundlegende Forderungen aufstellen.

PM des Republikanischen Anwaltsverein: “Henkel und Kolat verdrehen die Wirklichkeit”

Am 14.08.2014 veröffentlichte der Republikanische Anwaltsverein (RAV) eine Pressemitteilung zum Verhalten des Senats mit dem Einigungspapier vom Oranienplatz. Bereits zu diesem Zeitpunkt,  eineinhalb Wochen vor Bekanntgabe der negativen Bescheide, lässt sich dort lesen:

“In keinem Fall wurde bisher ernsthaft einzelfallbezogen geprüft. Es gibt keine einzige Umverteilung nach Berlin, keine einzige Aufenthaltserlaubnis, keinen Abschiebestopp.
Offensichtlich wird das ›Einigungspapier‹ von der Innenverwaltung und der Ausländerbehörde Berlin als bloße, rechtlich vollkommen unverbindliche Erklärung eingestuft. (…)

Wir fordern die Innenverwaltung auf,
sofort die Aussetzung sämtlicher Verfahren anzuordnen.

Wir fordern den Senat auf, sofort einen Beschluss für die Flüchtlinge vom Oranienplatz zu fassen, der folgende Mindestregelungen enthält:
Sofortiger Abschiebestopp für alle Flüchtlinge des Oranienplatzes und der Gehart-Hauptmann-Schule.
– Erteilung einer humanitären Duldung für alle bis zum rechtskräftigen Abschluss der Antragsverfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.
– Das Aufenthaltsgesetz beinhaltet verschiedene Möglichkeiten, den Rechtsstatus der Personen zu Gunsten der Betroffenen zu regeln. Wir fordern, diese strikt anzuwenden.”

Die ganze Pressemitteilung auf der Seite des RAV.