PM IPPNW: Menschenunwürdige und lebensbedrohliche Zustände beenden

“Die Ärzteorganisation IPPNW hat den Berliner Innensenator Frank Henkel aufgefordert, den Flüchtlingen auf dem Dach des Hauses in der Gürtelstraße unverzüglich Zugang zu Essen, Trinken, Medikamenten und medizinischer Versorgung zu gewähren. Die sieben noch ausharrenden Flüchtlinge sind seit dem 26. August 2014 ohne Nahrung und genügend Trinkwasser. Sie haben keine Kleidung zum Wechseln, keine sanitären Möglichkeiten und keine ausreichende ärztliche Versorgung.

Ärztinnen und Ärzte der IPPNW sind in großer Sorge um die Gesundheit und das Leben der Menschen. Sie werfen dem Innensenator vor, gravierende gesundheitliche Schädigungen bei den Flüchtlingen augenscheinlich billigend in Kauf zu nehmen. “Die verbliebenen Personen können jeder Zeit vom Dach stürzen, insbesondere da sie ohne Nahrung und mit einer nur unzureichenden Flüssigkeitsaufnahme leben”, heißt es in dem Brief an Henkel.

Mehrere Ärzte und Ärztinnen kümmern sich seit Monaten um die gesundheitliche Situation und Versorgung der Flüchtlinge vom Oranienplatz, die in den letzten Monaten in Heimen an verschiedenen Standorten in Berlin untergekommen sind. Die Möglichkeiten einer ausreichenden Diagnostik und Therapie waren bei den meist nichtversicherten Patienten sehr begrenzt. Die Flüchtlinge erhalten von den Berliner Behörden bisher keine Krankenscheine zur medizinischen Versorgung.

Zugang zu medizinischer Versorgung ist ein Menschenrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 18. Juli 2012 erklärt: “Die in Art. 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren”.

Die Flüchtlinge vom Oranienplatz sind größtenteils im Bürgerkrieg in Libyen zwischen die Fronten geraten und wurden mit Waffengewalt gezwungen, das Land Richtung Europa zu verlassen. Sie haben die Überfahrt nach Lampedusa überlebt und viele von ihnen sind durch diese Erlebnisse traumatisiert worden. Das Angebot an Diagnostik und Therapie für diese posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) ist allerdings völlig unzureichend.

“Der legitime Protest der Flüchtlinge betrifft nicht ihr eigenes Bleiberecht, sondern die Erfüllung der Oranienplatz-Vereinbarung zwischen Flüchtlingen und dem Berliner Senat. Die IPPNW hat den Eindruck gewonnen, dass die Vereinbarung seitens der Flüchtlinge eingehalten, seitens des Innensenators aber bewusst konterkariert wird”, erklärt Frank Uhe, Geschäftsstellenleiter der IPPNW.

Sie finden den Brief an Innensenator Frank Henkel unter http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Soziale_Verantwortung/Henkel_140904.pdf”

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9 thoughts on “PM IPPNW: Menschenunwürdige und lebensbedrohliche Zustände beenden

  1. Es wird immer widersprüchlicher.

    In der Gürtelstraße sollen die Flüchtlinge aus niger stammen. Dort gibt es keinen Bürgerkrieg.

    Jetzt sind sie aus Libyen. Und sogar mit Waffengewalt nach Europa gedrängt worden.

    “Der Protest betrifft nicht ihr eigenes Bleiberecht.”

    Auf den im Kiez verteilten Flugblättern steht genau das Gegenteil.

    Ich komme mir vor wie in einer Propagandaschlacht. Eine Ideologie gegen die andere.

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  2. Ich glaube, es ist ganz normal und unumgänglich, dass in so einem Protest mit so vielen auch unterschiedlichen Menschen und Gruppen sich Informationen und Darstellungsweisen unterscheiden. Das kann im Einzelfall irritieren, muss aber den Protest als solches nicht beeinflussen, denn das Hauptanliegen bleibt. Es ist aber keine Propagandaschlacht sondern einfach Ergebnis eines vielfältigen und pluralistischen Protestes.

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    • Danke für die Antwort.

      Ich finde jedoch, dass es einen erheblichen unterschied gibt zwischen unterschiedlich und widersprüchlich.

      Wenn die widersprüchlichen Informationen “einfach Ergebnis eines vielfältigen und pluralistischen Protestes” sind, dann muss das auch auf die Informationen der Gegenseite zutreffen.

      Wenn das so ist, dann drängt sich mir der Verdacht auf,

      Dass es sich bei “vielfältiger und pluralistischer Protest” um einen Euphemismus handelt für: wir übertreiben ein bisschen (mehr), wir spitzen zu, wir verdrehen ein bisschen die Tatsachen.

      So wie es sich bei der Begründung der Polizei, den Protest und den infopoint zu verlegen, “weil die Unterstützer Druck auf die Flüchtlinge ausüben würden” um einen Euphemismus handelt für: wir separieren beide seiten, um den Widerstand zu unterbinden.

      Ich schreibe das, weil ich mir ungern ein A für ein O vormachen lasse.

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  3. @onlinemeier: es ist doch egal, woher diese flüchtlinge stammen. ich weiss, dass welche aus niger stammen. der fluss niger ist unheimlich wichtig. shell verschmutzt den fluss. bauern und anwohner können das wasser nicht mehr nutzen, ohne dadurch krank zu werden.daher mussten sie sich arbeit suchen, die haben sie in lybien gefunden. dann brach da krieg aus. deshalb werden manche als “lybische” flüchtlinge, manchmal aber auch mit “flüchtlingen aus niger” bezeichnet.

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  4. Seit mehr als 2 Jahren haben sich die Anwohner der Lausitzer Str. in X-Berg für einen ökologisch vertretbaren Vollzug der Baumaßnahmen am Landwehrkanal und in in der Lausitzer Str. eingesetzt.
    Dazu gehört auch die Wiederbegrünung des Ufers. Diese wurde in Eigeninitiative vollzogen, Kinder wurden eingebunden, unzählige Pflanzen gepflanzt, die seit Monaten täglich mehrmals gegossen werden.
    Aufgrund dieser Kraftanstrengnung entstand ein sehr kleines und sehr anziehendes Biotop in der einheitlich verwüsteten Uferbegrünung. Die bis zu 3 Meter hohen Sonnenblumen sind insbesondere ein Blickfang und werden ergo sehr gerne geklaut.

    Dass dies vor ungefähr einer Stunde ziemlich dreist von einer eurer SympatisantInnen/MitstreiterInnen geschah, die nicht nur ein kleines Mädchen manipulierte, indem sie um ihre “Erlaubnis” fragte, sondern auch mit dem Verweis kam, dass es sich um einen guten Zweck handelt, wirft kein besonders gutes Licht auf eure generelle Motivation.

    Sicherlich ist der Kampf um Existenz nicht vergleichbar mit dem Kampf um ein alltägliches Erleben einer selbstgestalteten Öffentlichkeit. Dennoch steckt genausoviel Energie und persönlicher Antrieb dahinter.

    Es ist einfach nur ein auf Egoismus beruhendes Verhalten, schnell mal mit der Gartenschere die Arbeit zu vernichten, für die andere jeden Tag ohne Vergeltung aufkommen. Zu begründen, dass dies doch für einen guten Zweck sei und einen Flyer von euch zu verteilen, ist nichts weiter als selbstgerecht.

    So wird die Welt nicht besser, sondern sie folgt den gleichen STrukturen gegen die ihr euch und wir uns mit unserer Arbeit wehren.

    In diesem Sinne.
    M. Klein

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    • Leider gibt es immer wieder Aktionen einzelner Gruppen, mit welchen deshalb der Rest der Flüchtlings-Unterstützer automatisch einverstanden ist. Ich finde zB auch den Kabelbrand der S-Bahn bescheuert. Das macht die generelle Motivation aber nicht weniger “richtig”, finde ich. Ich bin trotzdem oft beim Unterstützer-Camp. Die Leute dort sind, wie schon mal jemand schrieb, sehr heterogen. Es kommen viele sehr unterschiedliche Menschen mit eben dem gleichen Ziel. Einzelne Aktionen sprechen deshalb nicht für alle.
      Leider, wie auch oft bei Demos, ziehen solche linken Aktionen auch immer wieder Leute an, die ihren Polizeihass aggressiv ausleben möchten und damit oft mehr der Sache an sich schaden.
      Aber generell scheint mir dieses Camp ziemlich friedlich zu sein. Ich habe auch gehört, dass die Flüchtlinge vom Oranienplatz damals militante Aktionen von Seiten von linken autonomen Gruppierungen ablehnten.

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      • Ich hätte es wohl nochmal durchlesen sollen. Ich meinte natürlich “mit welchen deshalb der Rest der Flüchtlings-Unterstützer NICHT automatisch einverstanden ist.”

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  5. Der Ärger über den Blumenklau ist einerseits nachvollziehbar- die daraus gezogenen Schlüsse hingegen nicht. Sie generalisieren von der Handlung einer einzelnen Person auf “die Unterstützer” als Ganzes. Eine änhliche Logik, wie alle Flüchtlinge oder meinetwegen auch alle Polizisten in einen Topf zu stecken.
    Davon abgesehen sind gerade Sonnenblumen extrem pflegeleicht, preiswert und zudem einjährige Pflanzen. Wenn Sie neue Samen brauchen, sagen Sie Bescheid, ich lasse Ihnen gerne welche zukommen, so es dem besseren Ansehen der Flüchtlinge und all ihrer Unterstützer dienlich ist.

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