PM Medibüro: Schluss mit dem Aushungern der Refugees!

Web-Ansicht: http://www.medibuero.de/de/News/PM_Schluss-mit-dem-Aushungern-der-Refugees.html

Medibüro fordert den Berliner Senat auf, die verantwortungslose, gesundheitsschädigende und menschenverachtende Politik im Umgang mit den Refugees vom Oranienplatz zu beenden

Vor mehr als einer Woche besetzten Refugees das Dach ihrer vormaligen Unterkunft in der Gürtelstraße in Friedrichshain. Sie sind frühere Bewohner des Oranienplatzes und fallen damit unter die so genannte O-Platz-Regelung, ausgehandelt im „Einigungspapier Oranienplatz“ zwischen den Refugees und Senatorin Dilek Kolat im Auftrag des Berliner Senats.

Während die Refugees ihren Teil der Vereinbarung erfüllt haben – sie haben das Protestcamp am Oranienplatz abgebaut, die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt und sich registrieren lassen – halten sich weder Senat noch Ausländerbehörde an ihre Zusagen: In keinem Fall wurde bisher ernsthaft einzelfallbezogen geprüft. Es gibt keine einzige Umverteilung nach Berlin, keine einzige Aufenthaltserlaubnis, keinen Abschiebestopp, nicht einmal reguläre medizinische Versorgung. Stattdessen wurden 108 Refugees, deren Asylverfahren für abgeschlossen erklärt wurden, mittellos auf die Straße gesetzt, sprich sie sind seitdem obdachlos.

Aus Protest gegen diesen Vertragsbruch besetzten am 26. August einige von den Refugees das Dach der Gürtelstraße 39. Noch sieben von den anfangs zehn Männern aus Niger harren seitdem ohne Essen und praktisch ohne Wasser aus. Weder Anwält*innen noch Ärzt*innen werden zu ihnen vorgelassen. Einer der Protestierenden ist an Tuberkulose erkrankt, er erhielt seine lebenswichtigen Medikamente erst nach einigen Tagen und ohne Wasser. Fehlender Strom macht die Kommunikation nach außen inzwischen unmöglich.

Die menschenverachtende Politik des Berliner Senats und der Polizei ist offensichtlich: um den legitimen Protest zu brechen, sollen die Dachbesetzer ausgehungert werden. Gravierende gesundheitliche Schäden für die Betroffenen werden dabei bewusst in Kauf genommen.

Wir fordern vom Berliner Senat:

Sofortiger Zugang zu Essen, Trinken, Medikamenten und medizinischer Versorgung für die Protestierenden auf dem Dach!

Sofortiges Einlösen der Oranienplatz-Vereinbarung!

Faire Verhandlungen statt Aushungern!

Advertisements

7 thoughts on “PM Medibüro: Schluss mit dem Aushungern der Refugees!

  1. Ich bin Anwohnerin und ich habe viele Fragen. Seit mehr als einer Woche beschäftige ich mich mit diesem Problem. Es ist das erste Mal in meinem Leben, dass ich mit solcher Problematik unmittelbar konfrontiert bin.

    Hier meine Fragen unter diesem Post:
    1. Wie kann Politik gesundheitsschädigend sein?
    2. Was genau versteht ihr unter “menschenverachtend”?
    3. Woher genau wisst ihr, dass nicht “ernsthaft” geprüft worden ist?
    4. Kennt ihr die Männer auf dem Dach persönlich? Ich habe gelesen, dass sie aus Niger sind und dass in Niger 80 Prozent der Menschen Analphabeten sind. Was mich interessiert: können die Männer lesen? Haben sie diese O-Platz-Vereinbarung selbst gelesen und verstanden? Waren sie in der Lage, sich dazu selbst eine Meinung zu bilden?
    5. Diese O-Platz-Vereinbarung: kann man die irgendwo lesen?
    6. Worauf begründet sich die Aussage in diesem Post, dass der Protest legitim ist?
    7. Woraus zieht ihr den Verdacht, dass die “Dachbesetzer ausgehungert werden” sollen? Sind die Türen verschlossen? Werden sie daran gehindert, sich Zugang zu Nahrung zu beschaffen? Sind sie eingesperrt?
    8. Wann ist eine Verhandlung für euch fair?

    Ich bitte die vielen Fragen und die Mühe, die daraus entsteht, zu entschuldigen. Ich bemühe mich um Verständnis. Ich habe Schwierigkeiten, die Art und Weise des Protestes zu verstehen. Deshalb stelle ich diese Fragen und freue mich über Antworten! vielen Dank im voraus.

    Like

  2. Hallo,

    ich bin nicht mit der Organisation der Proteste verbunden oder kenne die Geflüchteten persönlich, war aber vor Ort. Ich spreche nur für mich selbst.

    5. Lässt sich hier nachlesen:
    http://www.berlin.de/suche/index.php?q=oplatz+einigungspapier&hq=

    Zu Nr.3 und Nr.8 gibt es hier mehr Infos, wenn die Taz als Quelle gilt:
    http://www.taz.de/!145209/

    Legitim ist der Prozess für mich persönlich weil:
    a) Die Verhandlungen unfair waren. Die Geflüchteten wurden mit einem Trick dazu gebracht, sich als Gruppe zu verstreuen, um dann leichter in ihre Bundesländer und letztlich zur Abschiebung zurück gezwungen zu werden. Da dies unter falschen Versprechungen geschah ist es legitim, wenn sie sich nun gegen diesen Plan zur wehr setzen.

    b) Legitim ist ein illegales Mittel generell dann, wenn ein deutlich höherer Wert durch die illegale Handlung geschützt werden soll. Im Lexikon nachgelesen habe ich die Definition nicht, aber so verwende ich das Wort.
    Ich gehe davon aus, dass die Geflüchteten in einer existenziellen Notlage (möglicherweise lebensbedrohlichen) sind, sollten sie abgeschoben werden. Das Eigentumsrecht an der Immobilie und das Recht auf Mittagsruhe stufe ich als deutlich niedriger ein.

    7. “Die Strategie ist ausdürsten” war, meine ich, ein direktes Zitat der Polizei. Lässt sich per Suchmaschine bestimmt schnell finden.

    Like

  3. Vielen dank @lapan für die weiterführenden links!

    Zeitung als Quelle – bis zu einem gewissen grad ok. Aber ich werde erst mal lesen.

    Du meinst, der Senat hat eine Strategie angewendet, um die Gruppe zu sprengen? Ja, das könnte ich mir vorstellen.

    Die Sache mit dem eigentumsrecht bezogen auf die Immobilie: da hatte ich gelesen, dass, nachdem den Flüchtlingen das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt worden war, der Eigentümer verpflichtet gewesen sei, die Polizei zu rufen. Ich hatte das so verstanden, dass das unumgänglich ist. Da ja wohl noch andere Flüchtlinge dort wohnen, vllt. Eine vernünftige Entscheidung?

    “Das recht auf Mittagsruhe”- so formuliert bekommt es schnell einen Spießigen touch.

    Ich aber meine:
    Tatsächliche psychische Probleme.
    Wenn man bspw. Lärm empfindlich ist.
    Ich bspw. Wohne hier seit 2004. Am Anfang war es Sanierungsgebiet. Der status ist zwar seit ein paar Jahren aufgehoben.

    Aber seit zehn Jahren wird hier gebaut.

    Teilweise auch nachts (Ostkreuz).

    Ich stelle mir außerdem vor, dass Leute Schicht arbeiten.

    Das mit dem aufwiegen, was höher und niedriger ist, ist auch eine Strategie.

    Z.b. ist das recht des autofahrers anscheinend höher bewertet als das von menschen, die in einem Kiez leben. Z.b.: Weiterbau der A100.

    Der Protest gegen den Weiterbau hat leider nichts genützt.

    Muss ich dann wohl …eine andere Haltung dazu finden. Oder gehen.

    Da ich keine Kohle habe, sind meine Möglichkeiten eingeschränkt.

    Die Strategie des abwiegens bzw. Abwägens ist leider nicht immer eine gute Strategie. Es gibt immer Gewinner und Verlierer.

    Like

  4. Ja, dass “Störung der Mittagsruhe” war wirklich sehr wertend formuliert. Entschuldigung. Ich kann nachvollziehen, dass es eine wirkliche Belastung sein kann. Und gerade in Kombination mit weiteren Belastungen auch eine sehr schwere Einschränkung. In den meisten Fällen würde ich von außen (!) immer noch eine Abschiebung als “schlimmer” bewerten. Leiden kann aber nicht von außen, sondern nur von innen bewertet werden – ich habe keine Ahnung, wie es dir als Anwohnerin geht. Die Entscheidung der Geflüchteten für diese Protestform finde ich, in Anbetracht ihrere ebenfalls sehr begrenzten Optionen, trotzdem legitim.

    Ich stimme aber völlig zu, dass ein Abwägen im Sinne eines “gegeneinander ausspielens” sehr schade ist. Schichtarbeiter_innen, Hartz IV Beziehende, von Burn-Out Betroffene, Geflüchtete…
    Sind alles Menschen, die hier um ein besseres Leben kämpfen müssen. Wenn die nun ausgerechnet gegeneinander kämpfen, freut sich die “Spitze” der Gesellschaft.

    In diesem Sinne: Ich hoffe, dass Anwohnende und Protest im Gespräch sind und für beide annehmbare Kompromisse (oder im besten Fall sogar Unterstützung) aushandeln können.

    Viel Glück euch allen!

    Like

    • @lapan: …dein Kommentar hat mir gerade gut getan 🙂

      Danke für dieses Gespräch.

      Abschiebung ist schlimmer. Da hast du völlig recht.

      PS::bin auf Seite 14 des Gutachtens, das der Senat in Auftrag gegeben hat.

      Das o-platz-einigungspapier habe ich auch schon gelesen.

      Ich bleibe dran…

      Like

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s