PM des Republikanischen Anwaltsverein: “Henkel und Kolat verdrehen die Wirklichkeit”

Am 14.08.2014 veröffentlichte der Republikanische Anwaltsverein (RAV) eine Pressemitteilung zum Verhalten des Senats mit dem Einigungspapier vom Oranienplatz. Bereits zu diesem Zeitpunkt,  eineinhalb Wochen vor Bekanntgabe der negativen Bescheide, lässt sich dort lesen:

“In keinem Fall wurde bisher ernsthaft einzelfallbezogen geprüft. Es gibt keine einzige Umverteilung nach Berlin, keine einzige Aufenthaltserlaubnis, keinen Abschiebestopp.
Offensichtlich wird das ›Einigungspapier‹ von der Innenverwaltung und der Ausländerbehörde Berlin als bloße, rechtlich vollkommen unverbindliche Erklärung eingestuft. (…)

Wir fordern die Innenverwaltung auf,
sofort die Aussetzung sämtlicher Verfahren anzuordnen.

Wir fordern den Senat auf, sofort einen Beschluss für die Flüchtlinge vom Oranienplatz zu fassen, der folgende Mindestregelungen enthält:
Sofortiger Abschiebestopp für alle Flüchtlinge des Oranienplatzes und der Gehart-Hauptmann-Schule.
– Erteilung einer humanitären Duldung für alle bis zum rechtskräftigen Abschluss der Antragsverfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.
– Das Aufenthaltsgesetz beinhaltet verschiedene Möglichkeiten, den Rechtsstatus der Personen zu Gunsten der Betroffenen zu regeln. Wir fordern, diese strikt anzuwenden.”

Die ganze Pressemitteilung auf der Seite des RAV.

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