PM des Flüchtlingsrates Berlin:”Senat bricht sein Wort und schickt Oranienplatzflüchtlinge in die Obdachlosigkeit”

Am 26.08.2014 veröffentlichte der Flüchtlingsrat Berlin eine Pressemitteilung zur Aufkündigung des Einigungspapiers durch den Senat.

“Georg Classen, Sprecher des Flüchtlingsrates  Berlin betont: “Nach dem Polizeirecht (ASOG) darf niemand in die Obdachlosigkeit ausgesetzt werden. Dies gebietet das für Deutsche und Ausländer gleichermaßen zu beachtende, in der Verfassung verankerte Menschenwürdeprinzip nach Art. 1 und Art. 20 des Grundgesetzes.” (…)

Nora Brezger betont: „Die zu verzeichnende Ablehnungsquote von 100% verstößt gegen den Geist der mit Senatorin Kolat ausgehandelten Oranienplatz-Vereinbarung, die eine wohlwollende Prüfung von Umverteilung und humanitärer Aufenthaltserteilung beinhaltete. Die Vereinbarung mit dem Senat erweist sich nur wie vom Flüchtlingsrat von Anfang an befürchtet als Muster ohne Wert. Der Senat hat die Flüchtlinge mit einer offenbar gänzlich nutzlosen Vereinbarung betrogen.” (…)

Der Flüchtlingsrat Berlin fordert den Senat auf, die Zusagen gegenüber den Flüchtlingen endlich in die Tat umzusetzen, die Anträge auf Umverteilung nach Berlin und auf humanitäre Aufenthaltserlaubnisse umfassend und wohlwollend zu prüfen, und umgehend auch die grund- und menschenrechtlich zwingend gebotene soziale Versorgung einschließlich Unterbringung und der schon bisher rechtswidrig komplett verweigerten Krankenversorgung sicherzustellen. (…) “

Die gesamte Pressemitteilung ist auf der Seite des Flüchtlingsrates Berlin zu finden.

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