Schlafplätze gesucht!Senat setzt 100 Refugees auf die Straße

Der Berliner Senat hat heute 100 Refugees von einem Tag auf den anderen ohne schriftliche Informierung auf die Straße gesetzt! Ihr wisst alle selbst, wie das Wetter momentan ausschaut, draussen Campieren ist unmöglich! Deshalb rufen wir euch zur Solidarität gegen diese Repression auf! Meldet euch mit Schlafplätzen beim Oranienplatz unter 0176 373 254 99 und tragt den Aufruf weiter!

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Come together meeting – Refugeeprotest-Vollversammlung!

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 ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Come together – right now! – Refugees welcome! – My right is your right !

2nd plenary session, Wednesday October 8th, 7 pm at Regenbogenfarbrik, Lausitzer Straße 22, 10999 Berlin
We want to continue what we started with the Come Together Weekend in August at Mehringhof.
…to continue networking, to establish and to strengthen approachable stuctures – to unite struggles…– to gather different groups currently working on what issue… – to overview the current situations (Oranienplatz, Ohlauer school, negotiations with churches and unions, deportation letters etc.) – where is support needed…Come join us!

Erklärung zur Räumung des DGB-Hauses:”Schande auf die DGB-Bürokratie!”

Folgende Erklärung wurde nach der Räumung des DGB-Hauses vor der versammelten Menge verlesen und mit Applaus angenommen:

Schande auf die DGB-Bürokratie!

Die Gewerkschaften müssen den Kampf der Geflüchteten aufnehmen, statt der verlängerte Arm des Staates zu sein!

Der DGB Berlin-Brandenburg hat sich endgültig diskreditiert. Am heutigen 2. Oktober ließen die FunktionärInnen um Landesvorsitzende Doro Zinke mit massiver Polizeigewalt etwa 30 Geflüchtete und UnterstützerInnen aus dem Berliner DGB-Gebäude räumen. Mindestens zwei Personen wurden teilweise schwer verletzt, auf dem Boden lagen Blutflecken.

Damit brachen die DGB-Strukturen gleich zwei Grundsätze gewerkschaftlicher Politik:

1) Keine Polizeieinsätze in Gewerkschaftshäusern. Heute war der vermutlich größte Polizeieinsatz in Gewerkschaftshäusern, seit 1933 die SA als Hilfspolizei die Gewerkschaftshäuser erstürmte)

2) das Eintreten für die Rechte von Unterdrückten und Prekarisierten. Denn die Geflüchteten sind auch Lohnabhängige, nämlich der „entrechtetste Teil der ArbeiterInnenklasse“, wie sie selbst sagen. Als solche sollten sie auch vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften vertreten werden. Indem sie sich weigern, spielen sie das Spiel des bürgerlichen Rassismus, der die Geflüchteten kriminalisiert.

Dabei wollten die Geflüchteten, die seit vergangenen Donnerstag im DGB-Haus ausharrten, nichts weiter als politische Unterstützung durch die mitgliedsstarken deutschen Gewerkschaften. Verbal treten die Gewerkschaften seit Langem für die Rechte von Geflüchteten ein (wie die Abschaffung des Arbeitsverbots, der Residenzpflicht und der Asylgesetzgebung). Die Geflüchteten sahen zu keinem Zeitpunkt den DGB als Gegner, sondern als wertvollen Bündnispartner, und forderten einzig, dass er seinen Worten nun endlich auch Taten folgen lassen sollte.

Stattdessen rief der DGB die Polizei und erklärte sich immer wieder nicht zuständig (zuletzt in einer Presseerklärung vom 1. Oktober). Sie versprachen eine „Rechtsberatung“ am 2. Oktober, aber ließen stattdessen die Polizei auffahren. Sie versprachen auch, dass sie sich für die Mitgliedschaft in den Einzelgewerkschaften „einsetzen“ würden, aber haben bis heute kein konkretes Schreiben vorgelegt. Zynischerweise druckten sie sogar ein großes Transparent mit der Aufschrift: „Flüchtlingen helfen? Ja! Unser Haus besetzen? Nein!“

Wir verurteilen die Haltung der DGB-Führung aufs Schärfste. In den letzten Tagen hatten über hundert GewerkschafterInnen eine Solidaritätserklärung unterschrieben (https://www.openpetition.de/petition/online/gewerkschafterinnen-in-solidaritaet-mit-gefluechteten-im-dgb-haus , http://www.labournet.de/interventionen/asyl/antirassistische-ini/fluchtlinge-besetzen-das-berliner-dgb-haus/?cat=7779 und http://www.klassegegenklasse.org/gewerkschafterinnen-in-solidaritat-mit-gefluchteten-im-dgb-haus/ ), die sich mit den Geflüchteten im DGB-Haus solidarisierten und erklärten:

Unsere Solidarität kann nicht nur symbolisch sein: Wir fordern die Aufnahme der Geflüchteten als Gewerkschaftsmitglieder mit vollem Rechtsschutz. Wir rufen die Gewerkschaftsführungen außerdem zur politischen Unterstützung auf. Durch die Mitorganisation von Kundgebung und Demonstrationen, bundesweite Treffen von Gewerkschaften und Geflüchteten sowie die Vermittlung von Treffen mit verantwortlichen PolitikerInnen können Gewerkschaften unmittelbare Unterstützung für unsere geflüchteten KollegInnen leisten.“

Die Bürokratie des DGB ist direkt verantwortlich für die Polizeigewalt und somit auch für das weitere Schicksal der geflüchteten AktivistInnen, auch für eventuelle Strafen oder Abschiebungen. Auch seine Mitgliedsgewerkschaften haben in den letzten Tagen keinen Finger gerührt. Diese Haltung ist skandalös! Als GewerkschafterInnen und AktivistInnen fordern wir deshalb:

  • Sofortiger Rücktritt der verantwortlichen FunktionärInnen! Doro Zinke, Hartwig Paulsen, Dieter Pienkny und Konsorten sind nicht mehr als GewerkschaftsvertreterInnen tragbar!

  • Die Mitgliedsgewerkschaften des DGB sowie alle gewerkschaftlichen Gliederungen, Gewerkschaftsjugenden und alle Linken müssen die Räumung unmissverständlich verurteilen und sich für die Aufnahme und volle politische und materielle Unterstützung der Geflüchteten einsetzen! Wer jetzt darüber schweigt, gibt den rechten BürokratInnen freie Hand macht sich somit mitschuldig für die Repression!

  • Wir brauchen ein Perspektivtreffen gewerkschaftlicher AktivistInnen, um darüber zu diskutieren, wie Gewerkschaftsmitglieder politische Unterstützung für die Forderungen ihrer geflüchteten Brüder und Schwestern organisieren können! Für eine politische Bewegung in den Gewerkschaften zur Unterstützung der Geflüchteten!

  • Für die Einheit der ArbeiterInnenklasse statt Spaltung durch DGB-Apparat und Polizei!

Die anwesenden UnterstützerInnen während der Räumung des DGB-Hauses

Unterzeichnet diesen Aufruf hier: https://www.openpetition.de/petition/online/schande-auf-die-dgb-buerokratie-die-gewerkschaften-muessen-den-kampf-der-gefluechteten-aufnehmen

Bericht über die Gespräche mit der Kirche über weiteren Verbleib der Refugees

Am Vormittag begannen die Verhandlungen um die Bleibemöglichkeit der Refugees

Am Vormittag begannen die Gespräche zwischen den Protestierenden und Vertretenden der Kirche. Anwesend für die Kirche waren Peter Storck, Pfarrer der Heiligkreuz-Kirche in Kreuzberg und Claudia Mieth, Pfarrerin der besetzten Thomaskirche. Die von der Kirche anwesende Pressesprecherin hatte die Medienvertretenden gebeten, vor Abschluss der Verhandlungen keine Informationen über den aktuellen Stand nach draussen zu bringen, um keine Unruhe aufkommen zu lassen. Ein Vertreter der zum Springer-Konzern gehörenden Berliner Morgenpost konnte sich aber dann doch nicht zurückhalten und brachte einen Artikel über das Angebot der Kirche.

Pfarrerin Claudia Mieth (links) und Pfarrer Peter Storck sprachen für die Kirche

Dieses beinhaltete eine Unterkunft in einer kirchlichen Einrichtung in Berlin-Mitte für vier Wochen für dreißig Personen, die die letzte Nacht in der Kirche übernachtet hatten. Die Refugees sollten dieses Angebot diskutieren und ihre Entscheidung um 13 Uhr mitteilen.

Teile der Refugees sahen insbesondere darin Probleme, dass es sich wieder nur um eine zeitlich begrenzte Lösung handelt. Was nach den vier Wochen passiert, weiss wieder niemand. Außerdem waren zu Beginn der Besetzung der Kirche mehr Refugees anwesend. Die würden momentan noch nicht mitgenommen und in die Unterkunft der Gemeinde gebracht werden können. Dazu würde die Gefahr bestehen, dem Protest den Wind aus den Segeln zu nehmen, wenn es wieder nur eine Zwischen- und keine endgültige Verhandlungslösung gibt. Auf der anderen Seite steht, dass es sich bei der Unterkunft zumindest temporär um eine annehmbare Bleibe handelt. Das Gebäude verfügt über ausreichende sanitären Einrichtungen und bietet für die Dauer der vier Wochen Schutz.

Die Refugees zeigten sich skeptisch über das Angebot.

Über das Angebot ist viele Stunden beraten worden. Aktuell berät ein Refugeemeeting, wie es sich zu dem Vorschlag von der Kirchenseite aus verhält.

Die Kirchenvertretenden hatten bereits heute vormittag klargemacht, dass für sie keine weitere Nacht in ihrer Kirche in Frage kommt. Bereits gestern veröffentlichten sie eine Stellungnahme, in der sie grundsätzlich Stellung zu der Besetzung beziehen und grundlegende Forderungen aufstellen.

Bericht von gestriger PK: Refugees erheben schwere Vorwürfe gegen Polizei

Auf der gestrigen Pressekonferenz haben die Refugees ihre Vorwürfe gegen die Polizei untermauert. Circa zwei Stunden lang berichteten sie von den vergangenen 13 Tagen auf dem Hostel-Dach in der Gürtelstraße. Anwesend waren mehrere Journalist*innen und Unterstützende, die den Berichten zuhörten und anschließend einige Fragen stellten. Von den Refugees berichteten Mohammed Danko, Ibrahim und Saidu auf französisch und englisch. Beides wurde von zwei anwesenden Dolmetscher*innen ins Deutsche übersetzt.

Verweigerte Nahrung und entwürdigendes Verhalten der Polizei

Pressekonferenz der Refugees im Pavillon auf dem Oranienplatz // CC greenythekid.wordpress.com

Die Refugees erzählten, nachdem die Polizei am zweiten Tag der Besetzung Strom und Wasser abgestellt hatte, ließ sie keinerlei Essenslieferungen mehr zu. Mohammed meinte, dass ein Beamter auf seine Nachfrage hin erklärte, dass sie den Befehl dazu hätten, kein Essen zu ihnen durchzulassen. Einer der Refugees bekam erst nach mehreren Tagen seine dringend benötigten Medikamente. Später sei ihm zwar Brot zu seinen Tabletten dazu gegeben worden, allerdings gab er die Menge im unteren Grammbereich an. Dazu sei ihm dann das ohnehin geringe Wasser gänzlich verweigert worden. Sie machten mehrfach deutlich, dass sie sich nicht, wie es einzelne Medien getitelt hatten, im Hungerstreik befanden, sondern die Polizei ihnen das Essen verweigerte.

Bereits gestern hatte ein Refugee erzählt, dass Essen, das von Pfarrern für die Refugees abgegeben wurde, vor deren Augen von Polizist*innen gegessen worden sein soll. Diesen Vorwurf wiederholten die Refugees erneut. “Vielleicht können sich die Menschen das hier nicht vorstellen, aber meine Brüder können es bezeugen, wie die Polizei das Essen und die Zigaretten für uns vor unseren Augen gegessen und geraucht hat.”, sagte einer von ihnen.

Verweigerte ärztliche Untersuchungen

Mohammed (mit Mikrofon) erzählt von den Erlebnissen der vergangenen 13 Tage // CC greenythekid.wordpress.com

Weiter sagten die Refugees, dass es keine ärztlichen Untersuchungen gegeben habe. Die von der Polizei bestellten Ärzt*innen hätten aus 10m Distanz den Zustand der Refugees eingeschätzt. “Aus dieser Entfernung ist aber keine Untersuchung möglich.”, sagte Saidu auf der Pressekonferenz. “Sie trauen sich euch anzulügen, weil wir keine Deutschen sind.”, sagte er weiter.
“Wir sind krank. Als wir vom Dach gegangen sind haben sie uns gesagt, dass wir eine Untersuchung bekommen. Das ist aber nicht passiert.”
Im Krankenhaus hätte sich kein Arzt gefunden, der*die englisch oder französisch spricht, Schmerzen wurden nicht behandelt und keine Medikamente verabreicht. Nicht einmal ein Glas Wasser bekamen die Refugees, lediglich eine Kochsalzlösung wurde über einen Tropf gegeben.

Der auf der Pressekonferenz ebenfalls anwesende und zu Wort kommende Arzt von IPPNW schätzte die Bedrohlichkeit der Situation für die Refugees ein. Er sei bei den hungerstreikenden Refugees am Brandenburger Tor gewesen. “Wenn Menschen 3 – 4 Tage komplett ohne Wasser leben, kann das sehr gefährlich werden. Man spricht immer leiser und irgendwann werden Menschen bewusstlos.”, sagte er. Für ihn stellt das Verhalten der Polizei und des Senats eine besondere Situation dar. “Die Taktik der Polizei erinnert mich an die Methoden des Aushungerns im Mittelalter. Wir können froh sein, dass es den Refugees den Umständen entsprechend noch einigermaßen gut geht.”
Er meint weiter, dass die Polizei unhaltbare Intransparenz gezeigt hätte und deutete an, dass es sich für ihn um eine Körperverletzung von Seiten der Polizei aus handeln könnte. “In jedem Gefängnis gibt es Essen und Trinken. Dieses Verhalten ist eines Rechtsstaates unwürdig.”

Kritik an Henkel und mangelnde demokratische Standards

Refugees auf dem Dach des Hostels in der Gürtelstraße // CC Björn Kietzmann/demotix.com

Die Refugees kritisierten Innensenator Frank Henkel und dessen Umgang mit dem Einigungspapier vom Oranienplatz. “Es erstaunt mich, dass Henkel die Vereinbarung für ungültig erklärt hat. Der Senat hat uns zuerst bessere Unterkünfte versprochen, uns dann aber auf die Straße gesetzt. Daraufhin haben wir das Dach besetzt.”, sagte Mohammed. Er findet es auch unbegreiflich, dass das Berliner Verwaltungsgericht der Interpretation Henkels im Grunde recht gibt. Das Gericht hatte den Eilantrag eines Refugees abgelehnt, der, gestützt auf das Einigungspapier vom Oranienplatz, seine Duldung im Land Berlin zugesprochen bekommen wollte.

“Das ist eine Schande für Deutschland. Eines der reichsten Volkswirtschaften der Welt lässt uns, weil wir unser Recht einfordern, aushungern. Das ist unglaublich.”, sagte Saidu. Die Refugees sagen, dass für sie in Deutschland keine Demokratie herrsche. “Alle sagen immer, in Afrika herrschen keine demokratischen Standards. Hier herrschen sie genauso wenig!”. Saidu meint, dass sie sich sicher wären, dass die Polizei sie umbringen wollte. “Sie haben zu uns gesagt, ihr bleibt hier, bis ihr sterbt.”

“Wir wollen nur in Frieden leben”

Die Refugees machten deutlich, warum sie nach Deutschland gekommen sind und was sie sich vom Leben hier erhoffen. “Wir sind keine Kriminellen. Wir möchten ein Bleiberecht und eine Arbeitserlaubnis und keine Sozialhilfe. Wir wollen nicht provozieren, sondern nur in Frieden leben.”

Von dem deutschen Staat und der Polizei sind sie zutiefst enttäuscht. Die Polizei solle gesagt haben, dass niemand sich für sie interessiere und keine Unterstützenden mehr vor Ort wären, obwohl sie selbst die Solikundgebung aus der Sicht- und Hörweite des Daches verlegt hatte. Als bei den Refugees der Eindruck wuchs, dass der deutsche Staat sie dort oben verhungern lassen würde, entschieden sie sich dazu, das Dach zu verlassen. Auf die Frage, wie es jetzt weitergeht, haben sie keine abschließende Antwort. Für einen Monat können sie in einer Kirche in Kreuzberg wohnen. Was danach kommt ist ungewiss.

Den Livestream von der Pressekonferenz noch einmal anschauen: http://livestre.am/4WLFo